AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Zur Nutzung des der News-Plattform www.Linzerleben.at (NICHT für Werbeflächen)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der News-Plattform www.Linzerleben.at (Linzerleben.at) und dem Nutzer hinsichtlich der gesamten Plattform.
(2) Die Belegung von Werbeflächen auf www.Linzerleben.at sind nicht Gegenstand dieser AGB.
(3) Es gelten ausschließlich die AGB von www.Linzerleben.at.
2. Angebot
(1) Der Nutzer hat alle Kosten für die Nutzung von www.Linzerleben.at selbst zu tragen, so zum Beispiel Internet-Verbindungs-Tarife, Kauf der notwendigen Hardware etc. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seinen Computer hinsichtlich der mit der Internet-Nutzung verbundenen Gefährdung durch Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und seine Daten regelmäßig zu sichern.
(2) www.Linzerleben.at ist berechtigt, seine Online-Präsenz ganz oder teilweise aus beliebigen Gründen, z.B. Wartung, Umgestaltung etc. zu unterbrechen.
(3) Www.Linzerleben.at haftet bei unentgeltlichen Rechtsverhältnissen – ausgenommen bei Vorsätzlichkeit - nicht für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert oder übermittelt werden. Bei entgeltlichen Verträgen haftet www.Linzerleben.at nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.
3. Account
(1) Einen Nutzeraccount darf nur anlegen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder die rechtswirksame Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann.
4. Gewinnspiele sowie Geschäfte mit Dritten
(1) Die Teilnahme an Gewinnspielen oder sonstigen Aktionen erfolgt auf Verantwortung des Users. Der Rechtsweg ist in jedem Fall ausgeschlossen. Eine anfallende Schenkungssteuer trägt mangels abweichender Ankündigungen der Gewinner, eine Barablöse ist nicht möglich. Über Gewinnspiele kann keine Korrespondenz – ausgenommen die Verständigung des Gewinners – geführt werden. Die Gewinner stimmen der Veröffentlichung ihres Namens inkl. Ortsangabe (gegebenenfalls mit Bild) im Internet-Programm von www.Linzerleben.at mangels abweichender Ankündigungen zu und räumen www.Linzerleben.at die hiefür erforderlichen Rechte ein.
(2) Geschäfte, die von einem User mit Dritten abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem User und dem ausgewiesenen Anbieter der vertragsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen zustande. Ist dies nicht www.Linzerleben.at, so haftet sie diesbezüglich in keiner Weise und kann insbesondere nicht für die von Dritten gemachten Angaben über deren Leistungen bzw. deren Seriosität oder Bonität verantwortlich gemacht werden.
(3) Alle Dienste und Inhalte von www.Linzerleben.at sind urheberrechtlich geschützt; deren Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung ist nur bei ausdrücklicher Gestattung zulässig
(zB angebotene Downloads). Bei Missachtung behält sich www.Linzerleben.at rechtliche Schritte vor.
(4) Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags (z.B. Text, Grafik, Foto, Film, Ton) räumt der User www.Linzerleben.at alle Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und Abrufbarmachung auf jede erdenkliche Art, in jedem bekannten und noch nicht bekannten Medium, zur Gänze und in Teilen, in unbearbeiteter oder auf welche Art auch immer bearbeiteten Form.
Die Rechtseinräumung erfolgt exklusiv, das heißt, dass der User niemand anderem an diesem Beitrag irgendwelche Rechte einräumt oder bereits eingeräumt hat. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich. www.Linzerleben.at ist berechtigt, die so erworbenen Rechte zur Gänze oder zum Teil an wen auch immer zu übertragen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung erwirbt der User damit nicht.
Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags erklärt der User außerdem, dass er damit in niemandes Rechte eingreift und dass er, sollte jemand anderer durch diesen Beitrag in seinen Rechten verletzt werden, www.Linzerleben.at für sämtliche Ansprüche, die ein berechtigter Dritter erhebt, schad- und klaglos hält.
Insbesondere erklärt der User, dass der Inhalt seines Beitrags weder zur Gänze noch in Teilen geistiges Eigentum eines anderen ist, bzw., sollte er dies sein, der User die erforderlichen Rechte daran erworben hat, einschließlich des Rechts, diese Rechte weiter übertragen zu können.
Im Falle der Abbildung anderer Personen erklärt der User, dass er das Recht hat, diese Abbildungen zur Verfügung zu stellen. Macht der User andere Personen zum Gegenstand seines Beitrags, so erklärt er, dass sein Beitrag diesbezüglich wahr ist und nicht in die Ehre oder andere Rechte dieser Personen eingreift.
5. Datenschutz
(1) Diese Angaben werden im Einklang mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und für Zwecke der Kundenevidenz, des Zahlungsverkehrs und eigener Marketing-Maßnahmen verwendet. An Dritte können die registrierten Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v.a. zu Zwecken effektiver Rechtsverfolgung oder -verteidigung) übermittelt werden.
(2) Zur Optimierung der Dienste von http://www.linzerleben.at werden Cookies verwendet. Dies kann durch entsprechende Browser-Einstellungen abgelehnt werden, was allerdings Beeinträchtigungen der einwandfreien Nutzbarkeit der Dienste zur Folge haben kann.
6. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss, Gerichtsstand
(1) Soweit einem User im Zuge der bedingungsgemäßen Nutzung Sach- oder Vermögensschäden entstehen, deren Ursache einem nach Maßgabe dieser AGB rechtswidrigen Verhalten von http://www.linzerleben.at bzw. ihren Gehilfen zuzurechnen ist, haftet www.Linzerleben.at nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Es gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von www.Linzerleben.at ist Linz.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Werbeflächen
1. Vertrag
(1) Die Annahme eines vom Kunden erteilten Werbeauftrages seitens www.Linzerleben.at erfolgt durch Auftragsbestätigung seitens www.Linzerleben.at an den Kunden oder durch Tätigwerden auf Grund des erteilten Werbeauftrages.
(2) Es wird dem Kunden ausdrücklich mitgeteilt, dass die Vertriebsmitarbeiter von www.Linzerleben.at nicht bevollmächtigt sind, von diesen AGB oder der Preisliste abweichende Vereinbarungen zu treffen. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
(3) www.Linzerleben.at darf den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn alternativ die Ausführung trotz Setzens einer Nachfrist durch Umstände aus der Kundensphäre weiter verzögert wird, berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden besteht und dieser eine Vorauszahlung verweigert, der Kunde wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt, der Kunde offene Zahlungen trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Kunde stirbt oder bei juristischen Personen beendet wird.
(4) Der Kunde ist bei Verzug von www.Linzerleben.at nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Www.Linzerleben.at behält sich das Recht vor, die Annahme von Werbeaufträgen - auch einzelne Schaltungen im Rahmen eines Gesamtauftrages - ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine derartige Ablehnung kann z.B. in rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder Verstoß gegen Grundsätze von www.Linzerleben.at bestehen. Der Kunde wird in diesem Fall umgehend informiert, ihm entstehen keinerlei Ansprüche gegenüber www.Linzerleben.at.
(6) Www.Linzerleben.at und der Kunde sind berechtigt, Verträge die für unbestimmte Zeit eingegangen wurden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen
2. Schaltung
(1) Wurde kein Termin zur Vornahme der Schaltung ausdrücklich vereinbart, so erfolgt die Schaltung nach Wahl von www.Linzerleben.at unter Berücksichtigung der dem Werbeauftrag entsprechenden freien Werbeflächen; www.Linzerleben.at verständigt in diesem Fall den Kunden über die Schaltung.
(2) Platzierungswünsche sind für www.Linzerleben.at nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung bindend. Ein bestimmter mit der Schaltung verbundener Erfolg wird von www.Linzerleben.at nicht geschuldet, insbesondere nicht, dass eine bestimmte Zahl an Sichtkontakten (Page Impressions, Visits etc) erzielt wird, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Gemäß § 6 Abs 1 ECG sind Werbeeinschaltungen als kommerzielle Kommunikation klar und eindeutig erkennbar zu machen. Gemäß § 26 MedienG sind Ankündigungen, Empfehlungen und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt bezahlt wird, als Anzeige, entgeltliche Einschaltung oder Werbung gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können. Gemäß Anhang zum UWG Z 11 sind entgeltliche Einschaltungen in Medien entsprechend zu kennzeichnen. www.Linzerleben.at wird die Schaltungen entsprechend dieser Bestimmungen kennzeichnen, was vom Kunden zustimmend zur Kenntnis genommen wird.
3. Urheberrechte
(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beigesteuerten Inhalte (Texte, Zeichen und Bilder) allen einschlägigen Rechtsvorschriften genügen, insbesondere keine Rechte Dritter oder Bestimmungen des Wettbewerbs-, Gewerbe-, Immaterialgüter- und Konsumentenschutzrechts verletzen, und hält www.Linzerleben.at hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter, die sich auf den frei geschalteten Eintrag gründen, vollkommenschad- und klaglos. Dies gilt auch, wenn www.Linzerleben.at die Nutzung der Einschaltung zu eigenen Wettbewerbszwecken vorgeworfen werden sollte, und umfasst jedenfalls die Kosten angemessener Rechtsverteidigung bzw. -verfolgung. Werden Links zu anderen Internetsites gesetzt, so müssen auch diese bzw. der Inhalt der verknüpften Internet-Seiten rechtlich unbedenklich sein.
(2) Werden den www.Linzerleben.at-Usern über den Online-Eintrag Leistungen in Aussicht gestellt, so hat für deren Erbringung ausschließlich der Auftraggeber des Eintrags einzustehen und im Falle mangelhafter Leistungserbringung www.Linzerleben.at auch nach außen von jeglicher Haftung freizuhalten. Der Auftraggeber hält www.Linzerleben.at diesbezüglich im Sinne des vorstehenden Absatzes umfassend schad- und klaglos.
4. Datenschutz
(1) Der Auftraggeber nimmt die standardgemäße Speicherung und Verarbeitung seiner angegebenen Daten auf den Servern von http://www.linzerleben.at zur Kenntnis. Diese Angaben werden im Einklang mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und für Zwecke der Kundenevidenz, des Zahlungsverkehrs und eigener Marketing-Maßnahmen verwendet. An Dritte können den Auftraggeber betreffende Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v. a. zu Zweckeneffektiver Rechtsverfolgung) im jeweils erforderlichen Ausmaß übermittelt werden.
(2) www.Linzerleben.at verpflichtet sich zu allen zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten des Auftraggebers. Bringen jedoch Dritte solche Daten rechtswidrig in ihre Verfügungsgewalt, haftet www.Linzerleben.at für deren missbräuchliche Verwendung nur, wenn sie dies den Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat.
5. Verantwortlichkeit
(1) Kurzfristige Beeinträchtigungen der Abrufbarkeit der Einträge oder sonstige Funktionsstörungen durch unvorhersehbare bzw. außergewöhnliche Umstände oder notwendige technische Maßnahmen stellen keinesfalls einen Leistungsmangel dar und werden von www.Linzerleben.at so schnell wie möglich beseitigt.
6. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Es gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von www.Linzerleben.at ist Linz.
